Kommunale Seniorenvertretung – Neue Rechte, neue Pflichten

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Münster, den 7.2.2010

Mit der Weiterentwicklung der bisherigen Seniorenvertretung zu einer „Kommunalen Seniorenvertretung Münster“ sind Veränderungen verbunden, welche zunächst eine rasche Anpassung an die neuen Gegebenheiten notwendig machen.

 

Mit der öffentlichen Verpflichtung aller Mitglieder der Seniorenvertretung, Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und Pflichten zum Wohle der Stadt Münster zu erfüllen, kam ein besonderer Ernst in die Tätigkeit der Kommunalen Seniorenvertretung Münster. 

Gerne nahmen die Seniorenvertreter das Angebot des Amtsleiters des Rates und des Oberbürgermeisters - Jürgen Kupferschmidt – an, ihnen die notwendigen Informationen zum neuen Status in einem mehrstündigen Seminar zu vermitteln. 

Kupferschmidt gilt als ausgewiesener Experte in diesen Fragen und wurde aufgrund seiner Kompetenz in der vergangenen Zeit bereits von der Landesseniorenvertretung NRW zu einem Vortrag eingeladen. 

Den Ausführungen und Erklärungen folgte die Runde im Stadtweinhaus mit großer Aufmerksamkeit. Zahlreiche Fragen wurden gestellt und sachverständig beantwortet. Vor allem die sechs neuen Mitglieder waren überrascht, welchen Zuwachs an Möglichkeiten im vorparlamentarischen eine „Kommunale Seniorenvertretung“ hat. 

Wir kennen jetzt den Ablauf einer Verwaltungsvorlage vom Beginn an bis zur Entscheidung im Rat. Zuständigkeiten von Bezirksvertretungen, Ausschüssen, von Rat und Verwaltung sind uns bekannt. Die „Kommunale Seniorenvertretung“ ist nicht mehr auf eine Anregung nach § 24 GO NRW angewiesen, sondern kann nach Erörterung eines Antrags innerhalb des Gremiums zur Tat schreiten und diesen an den Rat geben. Im Hauptausschuss wird dann in der Regel entschieden, wie mit dem Anliegen weiter verfahren wird. 

Heinz Diekel, Vorsitzender der KSVM: „Ein Machtzuwachs? Ganz sicher nicht, denn unsere Stärke ist der vorparlamentarische Raum und dort wollen wir uns weiterhin bewegen“.