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Spannende Diskussion zur Rente und zur Wohnraumsituation

Foto: KSVMWeniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl stellten sich Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien den Fragen eines interessierten Kreises überwiegend älterer Bürgerinnen und Bürger.

 

Auf Einladung der Kommunalen Seniorenvertretung Münster fanden sich am Montagabend rund 50 Personen in der Rüstkammer des Rathauses ein, um folgende Politikerinnen und Politiker im Gespräch zu erleben:

Christoph Strässer, MdB (SPD), Maria Klein-Schmeink, MdB (Grüne), Dr. Gabriele Peus-Bispinck (CDU, in Vertretung für Sibylle Benning), Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und Daniel Fahr (FDP).

Nach Begrüßung durch Martin Schofer, Vorsitzender der Kommunalen Seniorenvertretung, übernahm Margareta Seiling als seine Vertreterin die Moderation des Abends. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde widmete sich der erste Teil der Diskussion der Frage nach der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. Einig waren sich die anwesenden Politikerinnen und Politiker darin, dass die bisherige Regelung ungerecht sei und daher eine Nachbesserung für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, zu erfolgen habe.

Zur Finanzierung dieser Mehrkosten in Milliardenhöhe unterschieden sich dann die Vorstellungen der Anwesenden. Während DIE LINKE. eine Mindestrente ohne besondere Berücksichtigung der Mütterrente von 1.050 € für Alle fordert, die aus Steuermitteln finanziert werden soll, erklärte die CDU, dass eine vollständige Angleichung der Mütterrenten derzeit nicht finanzierbar sei. Lediglich eine Teilzahlung könne aus dem Rentenüberschuss gezahlt werden. Auch SPD und Grüne befürworteten eine überwiegende Finanzierung aus Steuermitteln zur Anerkennung von Erziehungszeiten und legten ihre jeweiligen Standpunkte dar. Die FDP setzt dagegen vorrangig auf private Absicherung und Vorsorge jedes Einzelnen bei Beibehaltung des bisherigen Leistungssystems in der Rente. Nach weiteren Fragen auch aus dem Publikum ergab sich eine anregende Grundsatzdiskussion über Ausgestaltung und Finanzierung der Renten.

Nach einer kurzen Pause begann der zweite Teil der Diskussionsrunde zum Thema Wohnen, das insbesondere aufgrund der Vermarktung der ehemaligen Militärflächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine große Aktualität in Münster hat. Dies zeigte sich schon in den starken Reaktionen des Publikums auf die ersten Statements der Podiumsteilnehmer zum Thema. Zahlreiche Interessenvertreter waren gekommen, um ihren Unmut über die in Münster stark gestiegenen Preise des Wohnraums zu äußern und Lösungen von der Politik zu fordern. In der sich ergebenden Diskussion stellten die Anwesenden klar, dass das Bima-Gesetz dahingehend geändert werden sollte, eine soziale Verpflichtung bei der Vergabe von Grundstücken des Bundes zu gewährleisten. Dies sei momentan schon im Gespräch.

Gleichzeitig sollen aber auch lokale Wohnungsunternehmen diese Aspekte angemessen berücksichtigen. Ein Besucher formulierte seine Vorstellung zum Schluss der Veranstaltung so: „Momentan gibt es den Anspruch auf einen KiTa-Platz, vielleicht macht künftig ein Anspruch auf (bezahlbaren) Wohnraum für Ü-60-Jährige Sinn“. 

gez. Martin Schofer